Kein Mensch ist IllegalAls ich am Donnerstag 20.12 durch die Herteinsteinstrasse lief drückte mir ein Mittglied der Autonomen Gruppe Luzern folgendes Flugblatt in die Hand:
Kein Mensch ist Illegal! Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung
„Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 3“
Die Schweiz gehört unterdessen zu den europäischen Ländern, welche die schärfsten Asyl- und Migrationgesetze haben. Auf den 1. Januar 2008 treten die letzten Teile des neuen Asylgesetzes in Kraft und abgewiesene Asylsuchende werden ihre Wohnungen verlassen, Notunterkünfte beziehen, von einer Nothilfe leben müssen und sind akut von Ausschaffung bedroht.
Während in anderen Ländern schon vor Jahren MigrantInnen und Sans-Papiers legalisiert wurden (Spanien, Italien, Frankreich), ein Bleiberecht gerade erst umgesetzt wurde (Deutschland und Niederlande) oder aktuell eine Debatte über ein Bleiberecht stattfindet (Österreich), ist eine solche Option in der Schweiz bis jetzt kein Thema.
Raus aus der Defensive
Wir befinden uns, nach dem migrationpolitischen Frühling, welche die Sans-Papiers Bewegung vor ein paar Jahren in der Schweiz bewirkt hatte, längst wieder in der Defensive und lassen uns von der SVP und anderen Kreisen diktieren, was wir denken sollen und was nicht. Abstimmung um Abstimmung geht verloren und rechtspopulistische Kreise setzen ganz auf die Karte «Ausländer raus» und auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts. Sie wissen geschickt tief verankerte Ressentiments gegenüber allem «Fremden» zu bedienen. Wir wollen dem eine breite und starke Bewegung entgegensetzen, wo verschiedenste gesellschaftliche Akteure jeglichen Couleurs Platz haben und von den Betroffenen selbst mitgetragen wird. Gerade mit unserer Forderung nach einem kollektiven «Bleiberecht für alle» wollen wir wieder aktiver werden und verstehen das als einen erster Schritt aus der momentanen Defensive heraus.
Unsere Forderungen:
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, welche hier leben. Ob nun als papierlose BilliglohnarbeiterInnen, als abgewiesene Flüchtlinge oder als „vorläufig Aufgenommene“. Es kann nicht sein, dass Menschen 15, 16, 17 Jahre in einem Dauerprovisorium hier leben müssen. Dieser Zustand macht krank und ist inakzeptabel! Quelle:
Autonome Gruppe Luzern
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